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Hans
vom: 26.02.2009
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Schön,schön Herr Rene Müller, doch ich versteh ihren Drang zum Vortbestehen der CMa nicht!?!?

Kann mich da nur dem Herrn "Sachwitz" anschließen.

Es tut ja nix zur Depatte was alles noch verfassungswiedrig ist, fest steht nur das Absatzfond-Gesetzt verfassungswiedrig ist. (Punkt)

Möchte auch noch dem Herrn Heitlinger meinen Dank aussprechen so wie auch zur der brillianten Rede in Wolpertshausen, welche ja von der Regionalpresse überaus wenig erwähnt wurde.

GrußHans
 
Sachwitz
vom: 26.02.2009
E-Mail    
Wenn Herr Rene Müller einen tiefer gehenden Gedankenaustausch sucht, dann möge er doch bitte seine Emailadresse angeben. Das Gästebuch ist sicher nicht das geeignete Forum um die von ihm gewünschte Diskussion zu führen.
Zum Inhalt kann ich leider nur sagen : Gegen das was Menschen glauben wollen, helfen keine
Argumente !
 
Rene Müller
vom: 26.02.2009
     
sehr geehrter herr sachwitz,

dass ich andere gesetzeslücken oder ähnliches ins spiel bringe ist kein dümmliches argument, sondern soll lediglich diesem ewigen gerede der verfassungswidrigkeit den wind aus den segeln nehmen. immerzu das rechtfertigen damit. um es mal ganz einfach zu machen: wenn der bgh sagt, springen sie aus dem fenster, sind sie dann der erste der unten ankommt? Emotion aber ist ja auch nur dümmlich, schon klar....

ich lamentier auch schon gar nicht mehr rum, habe es aufgegeben, da ja keiner bereit ist von seiner haltung auch nur ein schritt abzugehen und den anderen zu verstehen. das gericht hat entschieden und aus....so banal aber wahr ist es! nur um das mal ganz klar zu machen:

ich = pro absatzfonds / sympathisant der zmp

dennoch: ich hege genau dieselbe abneigung gegen leute der cma die 750euro am tag bekommen, oder oder oder...was auch immer, die ganze veruntreuung von geldern ist auch nicht in meinem sinne. mir geht es ganz einfach um die kleinen leute der firmen, die ganz einfach nichts dafür können und nichts damit zu tun haben. die haben halt pech gehabt, dass sie in diesen betrieben mit drin hängen, aber ich finde es unschön, wenn ihnen mit einer ebensolchen haltung entgegen getreten wird, dass sie verhöhnt werden, das ist einfach nur arm...

denn so wir hier einige bauern und sympathisanten auftreten und reden schwingen auf einer art und weise wie man es aus dem mund der cma gewohnt ist, ist keinen deut besser....haben sich die kräfteverhältnisse jetzt einfach nur umgekehrt und jetzt sind die anderen an der reihe in sachen arroganz, uneinsichtigkeit und hohn!?
 
Dirk Hoffrichter
vom: 25.02.2009
E-Mail Homepage  
Seit dem Tag der Urteilsverkündung bin ich jeden Tag hier. Es ist erstaunlich, mit welcher kindlichen Argumentation die Lobbysten ihrer verlorenen Pfründe nachweinen. Als Zulieferbetrieb für Milchviehhalter konnten wir schon beim Milchlieferstopp erleben, wie die Lobbysten durch Abwesenheit glänzten. Das sich eine Organnisation wie der BDM gründen konnte, verdanken wir untätigen Vertretern in Verbänden, die sich nicht mehr für ihre Basis interessiert haben. Ob pro oder Kontra BDM, Fakt ist, dass die Erzeuger von ihren Verbänden allein gelassen werden.

Insofern war es unheimlich wichtig, dass Sie, Herr Heitlinger, diese Nummer voll durchgezogen haben. Somit geht ein Ruck durch alle Institutionen. Direkt ist die CMA betroffen, indirekt fragen sich z.Z. viele was eigentlich ihre Daseinsberechtigung ist.

Und jeder, der einem Verband angehört, sollte seine Leute fragen wo sie stehen und was sie machen. Nur wenn die Verbände auf Trab gehalten werden und spüren, dass sie keine meinungslosen Lämmer anführen, werden sie aktiv.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Hoffrichter
Hueskamp 14
48624 Schöppingen
 
Hannes B.
vom: 23.02.2009
     
Herzlichen Glückwunsch zum Erfolg der Zivilcourage. Es gibt viel zuviele Stellen, die dem Bürger und vor allem dem Gewerbetreibenden Geld für etwas abzocken, was er nicht bestellt hat. Zwei Bekannte, Selbständige, sind deswegen schon nach Paraguay ausgewandert.

Klar, schade um die Arbeitsplätze, wenn die CMA schließen muß, aber man kann doch nicht im Ernst das Raubrittertum gesetzlich schützen, weil die Raubritter sonst arbeitslos werden. Und durch die Berichte über diesen erfolgreichen Prozeß bin ich erstmal gewahr geworden, um welche Summen es für den landwirtschaftlichen Unternehmer geht.
 
Klaus-Peter Manig
vom: 22.02.2009
E-Mail    
Zum Ende einer zentralen und schlagkräftigen Absatzförderung kann man durchaus geteilter Meinung sein. Zum scheinbaren Demokratie- und Rechtsverständnis manches Betroffenen fällt mir nicht viel ein. So habe ich zum Beispiel unten stehendes Zitat in das Forum von zmp.de eintragen wollen. Das Forum erinnert etwas an diverses Teleshopping. Meine Frage wurde nicht veröffentlicht. Ich halte sie weder für anstößig noch für provokant.

„Zahlenmaterial findet sich auch auf agrarheute.com
Wie kommt das eigentlich zustande? Wäre es nicht möglich eine Firma
aufzubauen, die wie die privaten Wetterdienste funktioniert?“


Was sagen eigentlich die Bauern, die hier mitlesen. Brauchen Sie die Preisstatistik?
 
Georg Sachwitz
vom: 22.02.2009
E-Mail    
Herr Müller will oder kann offensichtlich nicht verstehen : Das Absatzfondsgesetz ist vom Höchsten deutschen Gericht nicht nur als verfassungswidrig beurteilt worden, sondern sogar als "nichtig". eigestuft worden.
Die Verfassungswidrigkeit war so eklatant, dass das Gericht dem Gesetzgeber damit ausdrücklich keinerlei Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben hat.
Wer das Verfahren verfolgt und der Verhandlung beigewohnt hat, der hat eine leise Ahnung, was mit unseren Abgaben getrieben wurde.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Einem verdienten Mitarbeiter der CMA wurde, nachdem er in den Ruhestand gegangen war, 750€ täglich als Honorar für seine freie Mitarbeit gezahlt. Es gibt eine lange Liste der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes , die bei einer kritischen, kleinen Anfrage der FDP im Bundestag, von den anderen regelrecht unter den Teppich gekehrt wurde.
Das sollte die Presse vielleicht mal ausführlicher aufarbeiten, das ist hochinteressant.
Das dümmliche Argument, " es gäbe genügend andere Dinge die verfassungswidrig sind, die keine Beanstandung erführen " , offenbart ein merkwürdiges Staats- und Rechtsverständnis des Schreibers.
Wenn er dies glaubt, und ihn Gesetze stören, die er für verfassungswidrig hält, dann soll er sich doch trauen und dagegen etwas unternehmen. Einfach mal was riskieren Herr Müller!
Als der Absatzfonds 1991 vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegte, wurde die Unabhängigkeit des BVerfG vom Absatzfonds, und ihren Ausführungsgesellschaften hoch gelobt . Das Urteil wurde beim Eintreiben der Beiträge wie eine Monstranz umhergetragen, um potentielle Kläger einzuschüchtern und jegliche Aussicht auf Erfolg zu nehmen. Das hat nun gottseidank ein Ende.
 
Der Versteher
vom: 22.02.2009
E-Mail    
Guten Tag Herr Heitlinger,

ich gratuliere Ihnen zum errungenen Erfolg und danke Ihnen für ihr Engagement. Durch Abschaffung der Abgabe hat mein Vater jetzt ca. 100 € monatlich mehr zur Verfügung. Dieses Geld kann man bei den momentan sehr niedrigen Milchpreisen sehr gut gebrauchen. Ich hoffe, dass auch andere sich durch diesen Sieg inspirieren lassen und Zwangsabgaben wie die Rundfunkgebühren oder die IHK-Abgaben anfechten.
Ich denke, dass die Werbung für die einzelnen Produkte besser durch die einzelnen Molkereien und deren Marken vorgenommen werden sollten. Man solle sich nur einmal vorstellen, dass Werbung für Autos unabhängig vom Hertseller gemacht werden würde - ebenso sinnlos.

Weiter so und Vielen Dank,
Der Versteher
 
Rene Müller
vom: 22.02.2009
     
mehr als "der Absatzfonds ist verfassungswidrig", fällt herrn heitlinger und co wohl nicht ein...das ist die standardantwort auf alle kommentare und kritiker...bravo...es gibt so viele dinge die verfassungswidrig sind oder durch lücken im system rutschen, daran stört sich auch keiner...es geht nicht darum ob es recht oder unrecht ist bzw. war, sondern sinnvoll oder nicht....und dahingehend war es ein klassisches eigentor, dass sich deutschland dank herrn heitlinger geschossen hat. und dazu sage auch ich:PUNKT!  
Georg Sachwitz
vom: 17.02.2009
E-Mail    
Wenn Herr Müller Schmähanrufe beklagt, die nun bei seiner Frau ankommen, die bei der CMA um Ihren Job bangt, dann ist dies sehr bedauerlich. Das kann jedoch nicht Herrn Heitlinger und seinen Mitstreitern angelastet werden, denn sie haben sich immer anständig und fair verhalten.
Häme ist unangebracht wenn Menschen ihren Job verlieren. Aber bei der Wahle der Mittel mit denen das Bundesamt die Abgaben eingetrieben hat, war das Bundesamt nicht zimperlich.
Wenn Herr h.J. Müller aber meint, "Wir Blöden Deutschen" hätten uns nun ein Bein gestellt, dann ist es eher zutreffend wenn man sagt, die CMA hat sich ein Bein gestellt, indem sie sich stets geweigert hat, Rechenschaft für die Mittelverwendung abzulegen.
Den Leuten die sich nun über das Urteil und seine Folgen bei Herrn Heitlinger beklagen, empfehle ich, einmal mit Verstand die Begründung des Urteils gründlich zu lesen. Auch wenn es ihnen nicht passt, das Absatzfondsgesetz ist verfassungswidrig und war es sogar schon vor 2002.
Die Verfassungswidrigkeit wurde jetzt nur endlich festgestellt. Festgestellt wurde auch, das es nicht nur in einem Punkt, sondern in mehreren Punkten nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist.
Mehrere 100 Kläger haben in den letzten Jahren gegen das Absatzfondsgesetz geklagt und wurden routinemäßig abgewiesen. Es ist eigentlich skandalös, dass beim Verwaltungsgericht in Frankfurt und im Verwaltungsgerichtshof in Kassel keinem der beteiligten Richter in all den Jahren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Absatzfondsgesetzes gekommen sein sollen. Sonst wäre das Verfahren noch viel früher beim Bundesverfassungsgericht gelandet.
Herr Heitlinger und seine Mitstreiter haben die Verfassungswidrigkeit nicht herbeigeführt, das war der Gesetzgeber und die unzulässige Verwendung der Abgaben durch die CMA und die anderen beteiligten Gesellschaften.
Es ist schon sehr fair, dass Herr Heitlinger auf einer von ihm bezahlten Seite kritische Stimmen zulässt. Von der ZMP kann man das jedenfalls nicht behaupten.
 
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